Leitsatz des Artikels
Ab dem 1. Januar 2025 gelten beim Bürgergeld neue Sanktionsregelungen. Wer Termine versäumt oder zumutbare Jobangebote ablehnt, riskiert Kürzungen von bis zu 30 % der Regelleistung – bereits beim ersten Verstoß. Das hat erhebliche Konsequenzen für viele Betroffene.
Die neuen Sanktionsregelungen – was ändert sich?
Die Bundesregierung hat entschieden, das Sanktionsrecht beim Bürgergeld zu verschärfen. Während in der Anfangszeit des Bürgergeldes Sanktionen nur sehr zurückhaltend und gestaffelt möglich waren, wird nun die volle Härte wieder eingeführt: Bereits beim ersten Pflichtverstoß – etwa dem Nichterscheinen zu einem Termin beim Jobcenter oder der Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsangebots – kann der monatliche Regelsatz um bis zu 30 % gekürzt werden. Das bedeutet für Alleinstehende: Statt 563 Euro nur noch rund 394 Euro im Monat.
Diese Neuregelung gilt bundeseinheitlich und betrifft jeden Leistungsberechtigten zwischen 15 und 65 Jahren. Sie ist Teil eines politischen Richtungswechsels – weg von „Fördern statt Fordern“, hin zu mehr Druck auf Arbeitslose, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.
Wer ist betroffen?
Grundsätzlich kann jede Person, die Bürgergeld bezieht, sanktioniert werden – unabhängig davon, wie lange die Bedürftigkeit besteht. Besonders anfällig für Kürzungen sind jedoch junge Erwachsene, Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss und solche, die psychisch belastet oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Denn sie haben es schwerer, sich im System zu behaupten, Bewerbungen zu schreiben oder pünktlich zu erscheinen.
Auch wer sprachliche oder digitale Hürden hat – etwa weil er keine E-Mails lesen kann oder keinen Zugang zum Online-Portal hat –, läuft Gefahr, gegen Auflagen zu verstoßen. Hier drohen unverschuldete Sanktionen.
Wie funktioniert die Sanktion?
Sobald ein Pflichtverstoß festgestellt wird, erhältst du ein Anhörungsschreiben. Du hast dann in der Regel zwei Wochen Zeit, dich schriftlich zu äußern. Wenn du keine ausreichenden Gründe vorbringst – etwa Krankheit, fehlende Einladung, Verhinderung –, folgt ein Sanktionsbescheid. Der Regelsatz wird dann ab dem nächsten Monat für die Dauer von einem bis drei Monaten gekürzt. Bei Terminversäumnis: ein Monat. Bei Ablehnung von Arbeit: drei Monate.
Welche Pflichten führen zu Sanktionen?
- Nichterscheinen zu einem Termin im Jobcenter
- Ablehnung eines zumutbaren Arbeits- oder Qualifizierungsangebots
- wiederholte Pflichtverletzungen ohne triftigen Grund
- unkooperatives Verhalten im Eingliederungsprozess
Was du tun kannst, wenn dir eine Sanktion droht
Prüfe die Anhörung genau – und nutze die Frist zur Stellungnahme. Trage entlastende Gründe vor (z. B. Krankheit, Kinderbetreuung, Terminüberschneidung). Lass dich beraten, bevor du schriftlich reagierst. Und vor allem: Leg Widerspruch gegen den Bescheid ein, wenn du denkst, dass er ungerechtfertigt ist. In vielen Fällen lohnt sich das.
Sanktionen dürfen nicht willkürlich verhängt werden. Sie müssen formell korrekt sein, verhältnismäßig und gut begründet. Hier lohnt sich ein Blick ins Detail – oder die Unterstützung durch einen Anwalt.
Wenn du weitere Fragen zum Thema hast, kannst du gerne unser Kontaktformular nutzen:
FAQ – Sieben Fragen, die dir jetzt auf der Seele brennen
1. Wann darf das Jobcenter mir das Bürgergeld kürzen?
Wenn du ohne wichtigen Grund Termine verpasst oder ein zumutbares Jobangebot ablehnst.
2. Wie viel darf gekürzt werden?
Bis zu 30 % des Regelsatzes – bei Alleinstehenden also rund 169 Euro im Monat.
3. Gelten diese Sanktionen sofort?
Ja – die Neuregelung gilt ab dem 1. Januar 2025. Es gibt keine Übergangsfristen.
4. Was gilt bei wiederholten Verstößen?
Bei wiederholter Pflichtverletzung kann die Kürzung verlängert oder erneut verhängt werden.
5. Darf ich gegen eine Sanktion Widerspruch einlegen?
Ja – du kannst sowohl auf das Anhörungsschreiben reagieren als auch gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.
6. Was passiert mit meinen Mietkosten während der Sanktion?
Diese bleiben unberührt – sie werden weiterhin in voller Höhe übernommen.
7. Wo bekomme ich Hilfe, wenn ich sanktioniert wurde?
Wende dich an eine Sozialberatungsstelle oder kontaktiere uns direkt über unser Kontaktformular.
