Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Website lexpilot.io
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der unter der Domain lexpilot.io abrufbaren Website (nachfolgend „Website“). Betreiberin der Website ist die LexPilot Redaktion, vertreten durch den Geschäftsführer Björn Wilhelm Kasper, Philipp-Reis-Straße 6, 63165 Mühlheim am Main, E-Mail: info@lexpilot.io (nachfolgend „Anbieter“ oder „LexPilot“).
Diese Website dient ausschließlich der Bereitstellung redaktioneller Inhalte mit Bezug zu rechtlichen Themen und Fragen des Verbraucheralltags. Sie richtet sich an natürliche Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die sich zu juristischen Entwicklungen informieren möchten. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Mit dem Zugriff auf lexpilot.io erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich an. Abweichende Regelungen finden nur dann Anwendung, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
§ 2 Keine Rechtsberatung, keine Mandatsübernahme, keine Rechtsdienstleistung
Die auf lexpilot.io veröffentlichten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen, redaktionellen und journalistischen Information. Es handelt sich weder um konkrete Handlungsempfehlungen noch um eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
Die bereitgestellten Informationen ersetzen keine individuelle Beratung durch eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen zugelassenen Rechtsanwalt. Jede rechtliche Würdigung ist vom konkreten Einzelfall abhängig und kann nur auf Grundlage einer persönlichen Mandatierung erfolgen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die Nutzung der Inhalte, das Absenden von Nachrichten über Kontaktformulare oder durch sonstige Interaktion mit der Website kein Mandatsverhältnis, kein Beratungsvertrag und keine sonstige Form von Rechtsdienstleistung zustande kommt. Der Anbieter versteht sich nicht als Rechtsdienstleister, sondern als rein redaktionelle Informationsplattform.
§ 3 Inhalte und deren Nutzung
Die auf lexpilot.io veröffentlichten Artikel, Beiträge, Informationen und sonstige Inhalte werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verständlichkeit oder Aktualität übernommen werden. Die Inhalte stellen keine verbindlichen rechtlichen Auskünfte dar, sondern sind als allgemeine Orientierungshilfe zu verstehen.
Nutzer dürfen die Inhalte ausschließlich zum privaten, nicht kommerziellen Gebrauch verwenden. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die kommerzielle Verwertung, systematische Sammlung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung, ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters unzulässig.
Automatisierte Ausleseverfahren (z. B. durch Bots oder Crawler) sowie der Versuch, Inhalte systematisch zu extrahieren, sind untersagt.
§ 4 Haftungsausschluss
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte auf lexpilot.io. Die Nutzung der Inhalte erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr des Nutzers.
Für Schäden materieller oder immaterieller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, ist eine Haftung des Anbieters grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters vorliegt.
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die rechtliche Einschätzung von Sachverhalten stets einer individuellen anwaltlichen Prüfung bedarf. LexPilot übernimmt keine Verantwortung dafür, wenn Nutzer auf Grundlage der bereitgestellten Inhalte Entscheidungen treffen, unterlassen oder Rechtsnachteile erleiden.
LexPilot haftet nicht für technische Störungen, Unterbrechungen der Erreichbarkeit oder die fehlerhafte Übermittlung von Daten, soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.
§ 5 Externe Links und fremde Inhalte
Die Website enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter („externe Links“). Diese unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links deren Inhalte auf etwaige Rechtsverstöße überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich.
Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt. Der Anbieter macht sich fremde Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen.
§ 6 Urheberrecht und geistiges Eigentum
Alle auf lexpilot.io veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Dies betrifft insbesondere Texte, Layouts, Grafiken, Bilder, Logos, Videos und sonstige multimediale Elemente. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Nutzung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der ausdrücklichen, vorherigen und schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.
Soweit Inhalte auf dieser Website nicht vom Anbieter erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet und entsprechende Quellen kenntlich gemacht. Sollten Nutzer dennoch eine Urheberrechtsverletzung bemerken, wird um entsprechenden Hinweis gebeten. Bei Bekanntwerden entsprechender Rechtsverletzungen wird der Anbieter die betreffenden Inhalte unverzüglich entfernen.
§ 7 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder an rechtliche, technische oder redaktionelle Entwicklungen anzupassen. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter lexpilot.io abrufbar. Es obliegt dem Nutzer, sich regelmäßig über den aktuellen Stand zu informieren.
Mit fortgesetzter Nutzung der Website nach erfolgter Änderung der AGB erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den geänderten Bedingungen.
§ 8 Datenschutz und Cookies
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung. Diese erläutert Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Die Website verwendet Cookies. Details hierzu enthält die separate Cookie-Richtlinie.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Website ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters in Offenbach am Main.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.