1. Anbieter, Rechtsnatur der Bedingungen und persönlicher Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäfts-, Nutzungs-, Plattform- und Haftungsbedingungen regeln umfassend und abschließend sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen dem Betreiber des digitalen Portals „LexPilot“, erreichbar unter der Domain https://www.lexpilot.io einschließlich aller Subdomains, technischen Erweiterungen, mobilen Darstellungen, Newsletter-Dienste, APIs, Schnittstellen, Widgets und sonstigen digitalen Ausspielungsformen, und sämtlichen Personen, die diese Plattform nutzen.
Anbieter ist ausschließlich die jeweils im Impressum genannte natürliche oder juristische Person. Maßgeblich sind allein die dort aufgeführten Angaben. Frühere, abweichende oder externe Darstellungen entfalten keine rechtliche Wirkung.
Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, ob Nutzer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder als sonstige Organisation handeln. Sie gelten ebenso für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Bedingungen stellen ein einheitliches, integriertes Regelwerk dar. Sie ersetzen sämtliche früheren Nutzungsbedingungen, Hinweise oder sonstigen Regelungen und gelten auch dann, wenn Nutzer auf eigene Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen Bezug nehmen. Solche finden keine Anwendung.
2. Plattformcharakter, Zweckbestimmung und systematische Leistungsabgrenzung
LexPilot ist ein digitales Informations-, Analyse- und Orientierungsportal mit Legal-Tech-Bezug. Zweck der Plattform ist es, rechtliche, wirtschaftliche und angrenzende Themen in strukturierter, allgemeinverständlicher und technisch unterstützter Form aufzubereiten und Nutzern Werkzeuge zur eigenverantwortlichen Information und Vorprüfung bereitzustellen.
LexPilot ist ausdrücklich keine Rechtsanwaltskanzlei, kein Steuerberatungsunternehmen, kein Inkassodienstleister und kein sonstiger Anbieter individuell zugeschnittener Beratungsleistungen. Die Plattform dient nicht der Vertretung von Nutzern gegenüber Dritten, Behörden oder Gerichten.
Der Leistungsumfang von LexPilot umfasst insbesondere redaktionelle Inhalte, Fach- und Ratgeberartikel, Übersichtsbeiträge, Podcasts, Audio- und Videoformate, Mustertexte, Vorlagen, Checklisten, Rechner, Konfiguratoren, Entscheidungs- und Bewertungshilfen, KI-gestützte Analyse- und Textgenerierungstools sowie sonstige digitale Unterstützungsangebote.
LexPilot schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Erfolg. Die Plattform stellt keine Erfolgsgarantie dar und begründet keine Verpflichtung zur Erreichung bestimmter Ergebnisse.
3. Grundsätzlicher Ausschluss von Rechtsberatung und Mandatsverhältnissen
Sämtliche Inhalte, Tools, Berechnungen, Ausgaben, KI-Ergebnisse, Mustertexte und sonstigen Leistungen der Plattform dienen ausschließlich allgemeinen Informations-, Orientierungs- und Unterstützungszwecken.
Es wird ausdrücklich klargestellt, dass durch die Nutzung der Plattform weder ein Beratungsvertrag noch ein Mandatsverhältnis zustande kommt. Dies gilt unabhängig davon, ob Inhalte von juristisch vorgebildeten Personen erstellt wurden oder juristische Themen betreffen.
Die Plattform berücksichtigt keine individuellen Umstände des Nutzers. Insbesondere erfolgt keine Prüfung konkreter Sachverhalte, keine Bewertung individueller Risiken und keine rechtsverbindliche Einordnung einzelner Fälle.
Nutzer sind verpflichtet, vor rechtlich oder wirtschaftlich relevanten Entscheidungen qualifizierte fachliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Die Nutzung der Plattform ersetzt eine solche Beratung nicht.
4. Inhalte, Aktualität und rechtliche Einordnung
Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass Inhalte unvollständig, veraltet oder in Einzelfällen unzutreffend sind, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, neuer Rechtsprechung oder technischer Entwicklungen.
LexPilot übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der Inhalte. Maßgeblich ist stets die aktuelle Rechtslage, die sich jederzeit ändern kann.
Rechtsentwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene, insbesondere im Bereich Datenschutz, KI-Regulierung und Plattformrecht, können dazu führen, dass Inhalte kurzfristig überholt sind. Eine permanente Aktualisierung sämtlicher Inhalte wird nicht geschuldet.
5. KI-gestützte Tools, Automatisierung und algorithmische Systeme
LexPilot setzt ganz oder teilweise automatisierte Systeme, algorithmische Auswertungen sowie KI-basierte Technologien ein. Diese Systeme können Texte generieren, Daten analysieren, Entscheidungen vorbereiten oder Inhalte strukturieren.
KI-gestützte Ergebnisse beruhen auf statistischen Modellen und Wahrscheinlichkeiten. Sie stellen keine gesicherten Tatsachenfeststellungen dar und können sachlich oder rechtlich fehlerhaft sein.
Nutzer erkennen ausdrücklich an, dass KI-Ergebnisse keine verbindlichen Aussagen darstellen und nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage verwendet werden dürfen. Die Verantwortung für jede Nutzung liegt ausschließlich beim Nutzer.
LexPilot haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Fehlinterpretation von KI-Ergebnissen entstehen.
6. Registrierung, Nutzerkonten und Zugangssicherheit
Bestimmte Funktionen der Plattform setzen eine Registrierung voraus. Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
Zugangsdaten sind geheim zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig. LexPilot haftet nicht für Schäden, die aus der unbefugten Nutzung eines Nutzerkontos resultieren.
LexPilot ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese Bedingungen, bei Missbrauch oder bei rechtlichen Risiken jederzeit zu sperren oder zu löschen.
7. Nutzungsrechte, Urheberrecht und Schutz der Plattform
Sämtliche Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich, markenrechtlich und datenbankrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die Struktur der Plattform, Datenbanken, Algorithmen und KI-Modelle.
Nutzern wird ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Nutzungsrecht eingeräumt, beschränkt auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform.
Untersagt sind insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, systematisches Auslesen, Scraping, Reverse Engineering sowie die Nutzung von Inhalten zum Training fremder KI-Systeme ohne ausdrückliche Zustimmung.
8. Pflichten der Nutzer und Missbrauchsverbot
Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Bedingungen zu nutzen.
Unzulässig sind insbesondere technische Angriffe, Manipulationen, automatisierte Massenzugriffe, das Umgehen von Schutzmaßnahmen sowie jede Nutzung, die den Betrieb der Plattform gefährdet oder andere Nutzer beeinträchtigt.
Bei Verstößen ist LexPilot berechtigt, Zugänge sofort zu sperren und rechtliche Schritte einzuleiten.
9. Haftung und Haftungsbegrenzung
LexPilot haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LexPilot ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Fehlentscheidungen und Folgeschäden.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
10. Datenschutz, DSGVO, europäischer Rechtsrahmen
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit der DSGVO, dem BDSG sowie den einschlägigen europäischen und nationalen Datenschutzvorschriften.
Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieser Bedingungen.
Soweit KI-Tools personenbezogene Daten verarbeiten, erfolgt dies ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und dokumentierten Zwecke.
11. Änderungen der Plattform und der Bedingungen
LexPilot behält sich vor, Inhalte, Funktionen und diese Bedingungen jederzeit anzupassen, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen oder technischer Entwicklungen.
Die fortgesetzte Nutzung der Plattform gilt als Zustimmung zu geänderten Bedingungen.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, ergänzt durch unmittelbar anwendbares europäisches Recht in der jeweils gültigen Fassung.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.