Die Anhebung der Streitwertgrenzen im Zivilprozess ab 2026 wird öffentlich als Schritt hin zu mehr Effizienz, Digitalisierung und Bürgernähe diskutiert. Ausgangspunkt dieser Debatte ist unter anderem ein Beitrag von Legal Tribune Online (LTO), der die Reform vor allem unter dem Gesichtspunkt der Entlastung der Justiz und der möglichen Substitution anwaltlicher Tätigkeit durch technische Hilfsmittel beleuchtet. Genau an dieser Stelle lohnt sich eine kritische Neubewertung. Denn die Reform wirft weniger die Frage auf, ob Anwälte künftig „zu viel“ oder „zu wenig“ eingebunden sind, sondern ob die zugrunde gelegten Annahmen über die Rolle der Anwaltschaft, die Funktionsweise des Zivilprozesses und den tatsächlichen Nutzen von KI realistisch sind.
Streitwertanhebung als politisches Signal – nicht als Lösung struktureller Probleme
Die neuen Streitwertgrenzen verschieben Zuständigkeiten und senken formale Hürden. Das ist rechtspolitisch nachvollziehbar. Problematisch ist jedoch die Erwartung, dass allein durch weniger Anwaltszwang automatisch bessere, schnellere oder sachgerechtere Ergebnisse entstehen. Diese Erwartung blendet aus, dass der Zivilprozess seit jeher nicht an formalen Zugangshürden leidet, sondern an strukturellen Fehlanreizen.
Gerichte sind überlastet, weil Konflikte eskalieren, nicht weil Anwälte fehlen. Die Streitwertanhebung adressiert Symptome, nicht Ursachen.
Die Rolle der Anwaltschaft – warum die Filterthese nicht trägt
In der Debatte wird häufig unterstellt, Rechtsanwälte würden dafür sorgen, dass einfache oder wenig komplexe Fälle gar nicht erst vor Gericht landen. Diese These hält einer nüchternen Betrachtung nicht stand. Anwälte sind Interessenvertreter. Sie beraten, sie vertreten, sie setzen durch. Sie sind jedoch keine institutionellen Konfliktvermeider.
Das anwaltliche Vergütungssystem belohnt Eskalation deutlich stärker als Deeskalation. Außergerichtliche Beratung, präventive Konfliktvermeidung oder der frühzeitige Hinweis auf geringe Erfolgsaussichten sind wirtschaftlich unattraktiv. Einnahmen entstehen regelmäßig erst dort, wo Verfahren geführt werden, Schriftsätze produziert werden und Termine stattfinden. Daraus folgt kein moralischer Vorwurf, sondern eine einfache systemische Feststellung: Anwälte haben keinen strukturellen Anreiz, Streitigkeiten dauerhaft vom Gericht fernzuhalten.
Warum weniger Anwälte nicht automatisch mehr „schlechte Verfahren“ bedeuten
Die Befürchtung, dass ohne Anwälte massenhaft ungeeignete oder unsaubere Klagen bei Gericht eingehen, greift zu kurz. Bereits heute gelangen zahlreiche rechtlich schwache Verfahren vor Gericht – oft mit anwaltlicher Vertretung. Die Qualität eines Verfahrens hängt nicht allein von der Beteiligung eines Anwalts ab, sondern von der Qualität der Sachverhaltsaufbereitung, der rechtlichen Durchdringung und der realistischen Einschätzung von Chancen und Risiken.
Wenn mehr Verfahren ohne Anwalt geführt werden, ist das nicht per se problematisch. Problematisch wird es dann, wenn den Beteiligten gleichzeitig der Zugang zu hochwertigem rechtlichem Wissen und strukturierter Entscheidungsunterstützung fehlt.
Die KI-Debatte – zwischen Hoffnung und Verdrängung unbequemer Realitäten
In der LTO-Diskussion wird KI als potenzieller Ausgleich für fehlende anwaltliche Beratung ins Feld geführt. Theoretisch ist dieser Gedanke überzeugend. Praktisch wird jedoch ausgeblendet, unter welchen Bedingungen KI tatsächlich einen Nutzen entfalten kann.
KI ist nur so gut wie die Daten, auf die sie zugreifen darf. Und genau hier liegt das Kernproblem: Der Zugang zu hochwertigen juristischen Datenbanken ist in Deutschland faktisch privatisiert. Rechtsprechung, Kommentare, Aufsätze und systematische Auswertungen liegen hinter Paywalls großer Verlage. Gleichzeitig kaufen Legal-Tech- und KI-Anbieter öffentlich zugängliche Datenquellen auf, konsolidieren sie und verkaufen den Zugang weiter – häufig an genau jene Marktteilnehmer, die ohnehin privilegierten Zugang haben.
Zugang zum Recht versus Zugang zu Daten
Für Laien ist KI nur dann ein echter Vorteil, wenn sie:
- uneingeschränkten Zugriff auf relevante Rechtsprechung,
- strukturierte Kommentierungen,
- aktuelle Literatur und systematische Auswertungen
hat.
Das ist derzeit nicht der Fall. Frei zugängliche Quellen im Internet ersetzen keine professionellen Datenbanken. Wer suggeriert, Bürger könnten sich künftig mithilfe von KI selbst kompetent vor Gericht vertreten, ohne gleichzeitig den freien Zugang zu juristischen Wissensbeständen sicherzustellen, erzeugt falsche Erwartungen.
Billigende Inkaufnahme von Qualitätsverlusten im Zivilprozess
Wenn unter diesen Bedingungen mehr Verfahren ohne anwaltliche Begleitung geführt werden, ist absehbar, dass:
- unsauber vorbereitete Klagen,
- falsche rechtliche Einordnungen,
- prozessuale Fehler
zunehmen.
Das ist kein individuelles Versagen der Beteiligten, sondern die logische Folge eines Systems, das den formalen Zugang erleichtert, aber den inhaltlichen Zugang begrenzt. Dass dies in Kauf genommen wird, ist Teil der Reformlogik – wird in der öffentlichen Debatte jedoch kaum offen benannt.
Experteneinschätzung
„Die Streitwertanhebung ist kein Angriff auf die Anwaltschaft und kein Heilsversprechen für die Justiz. Sie legt vielmehr offen, dass unser System Konfliktvermeidung nie systematisch belohnt hat. Wenn man ernsthaft will, dass weniger ungeeignete Verfahren vor Gericht landen, braucht es nicht weniger, sondern besser zugängliche rechtliche Information – unabhängig, verständlich und für alle verfügbar.“
Rechtsanwalt, Experte für Zivilverfahrensrecht und Legal Tech
Warum die Streitwertanhebung für Mandanten dennoch eine Chance sein kann
Für Mandanten kann die Streitwertanhebung dann ein echter Fortschritt sein, wenn sie mit einer konsequenten Öffnung juristischer Wissensbestände einhergeht. Wenn KI nicht als exklusives Produkt großer Anbieter, sondern als allgemein zugängliches Werkzeug verstanden wird, kann sie helfen, Sachverhalte vorzustrukturieren, Risiken sichtbar zu machen und Entscheidungen informierter zu treffen.
Der Schlüssel liegt nicht in der Reduktion anwaltlicher Beteiligung, sondern in der Demokratisierung von Wissen. Erst wenn KI auf denselben Daten zugreifen darf wie professionelle Marktteilnehmer – und dieser Zugriff nicht kostenpflichtig oder beschränkt ist – entsteht ein echter Mehrwert für Laien. Solange jedoch der Zugang zu hochwertigen Daten faktisch monetarisiert und kontrolliert wird, bleibt die Streitwertanhebung ein formaler Schritt mit begrenzter materieller Wirkung.
FAQ – Die wichtigsten Fragen zur Streitwertanhebung und ihren Folgen
Warum werden höhere Streitwertgrenzen überhaupt eingeführt?
Die Reform soll Verfahren beschleunigen, Amtsgerichte stärken und formale Zugangshürden senken. Ziel ist es, den Zivilprozess effizienter zu gestalten und mehr Eigenverantwortung der Parteien zu ermöglichen.
Stimmt es, dass Anwälte bisher viele Verfahren verhindert haben?
Nein, dafür gibt es keine belastbaren Anhaltspunkte. Anwälte beraten und vertreten, sie sind jedoch keine institutionellen Konfliktvermeider. Eskalation ist systemisch oft wirtschaftlich attraktiver als Deeskalation.
Führt weniger Anwaltszwang zu schlechteren Gerichtsentscheidungen?
Nicht zwangsläufig. Entscheidend ist die Qualität der Vorbereitung. Ohne ausreichenden Zugang zu rechtlichem Wissen steigt jedoch das Risiko fehlerhafter Verfahren deutlich.
Kann KI anwaltliche Beratung ersetzen?
Derzeit nicht. KI kann unterstützen, strukturieren und Hinweise geben, ersetzt aber weder juristische Verantwortung noch strategische Bewertung – vor allem dann nicht, wenn der Datenzugang begrenzt ist.
Warum ist der Zugang zu Datenbanken so entscheidend?
Weil Rechtsprechung, Kommentare und Literatur die Grundlage jeder fundierten rechtlichen Einschätzung sind. Ohne diesen Zugang bleibt KI oberflächlich und potenziell irreführend.
Wer profitiert aktuell am meisten von KI im Rechtsbereich?
Vor allem professionelle Marktteilnehmer und große Anbieter mit Zugriff auf umfangreiche Datenbestände. Für Laien ist der Nutzen derzeit stark eingeschränkt.
Was müsste sich ändern, damit Mandanten wirklich profitieren?
Notwendig wäre ein freier oder zumindest deutlich erleichterter Zugang zu juristischen Wissensquellen sowie transparente, allgemein zugängliche KI-Systeme, die nicht hinter Paywalls verschwinden.
